ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN

VIDIT Systems GmbH

Stand: 01.01.2003

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen der Vidit Systems GmbH [nachfolgend: Vidit] gelten, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Spätestens mit der  Entgegennahme der Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(2) Änderungen dieser ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN bedürfen der Schriftform.

§ 2 Angebote

(1) Angebote von VS sind freibleibend, sofern sie von Vidit nicht ausdrücklich als verbindlich  bezeichnet werden.

(2) Die Preise verstehen sich -sofern nichts anderes vereinbart ist -ab Werk, ohne Verpackung, Fracht und Zoll. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer  in der jeweils gesetzlichen Höhe dazu.

(3) VS behält sich ihre ausschließlichen Rechte und Ansprüche auf alle dem Besteller ausgehändigten Angebotsunterlagen, Entwürfe, Tabellen, Schaltbilder  und sonstigen Fabrikationsunterlagen vor. Diese Unterlagen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch -Vidit -nicht Dritten zugänglich gemacht oder als Grundlage für Ausschreibungen oder Eigenproduktionen verwendet werden.

§ 3 Aufträge

(1) Aufträge und mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch . Einwände gegen Auftragsbestätigungen müssen schriftlich sofort, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Ausstellungsdatum, bei Vidit eingehen. Spätere Einwände werden nicht berücksichtigt, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.

(2) Für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß oder auf Wunsch des Bestellers mehr als 2 Monate nach Vertragsschluss erfolgen sollen bzw. für Lieferungen, die ohne Verschulden von Vidit später als 2 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, behält sich Vidit eine Erhöhung der Preise nach der tatsächlichen Entwicklung vor.

(3) Wird ein Auftrag vom Besteller storniert, wozu es der Zustimmung von Vidit bedarf, steht Vidit ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % des Nettoauftragswertes zu, sofern Vidit nicht einen höheren Schaden nachweist.

§ 4 Lieferung

(1) Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von Vidit schriftlich zugesagt worden sind. Vidit ist bemüht Lieferfristen einzuhalten, jedoch ist Vidit berechtigt, solche Fristen angemessen zu verlängern, insbesondere wenn sich zeitliche Verschiebungen, z.B. bei vorheriger Auftragsabklärung mit dem Besteller sowie während des erteilten Auftrages ergeben sollten. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung. Angaben über Lieferzeiten beziehen sich auf den Abgang der Ware ab Werk bzw. auf die Meldung der Abnahmebereitschaft.

(2) Höhere Gewalt und andere von Vidit nicht verschuldete Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrags in Frage stellen können, insbesondere Lieferverzögerungen bzw. Nichtbelieferung durch Lieferanten der Vidit, Verkehrs-und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff-und Energiemängel berechtigen Vidit , die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Besteller hieraus Ersatzansprüche erwachsen.

(3) Absatz 2 gilt auch dann, wenn die dort genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich Vidit in Verzug befindet.

(4) Vidit ist zu Teillieferungen und zum Stellen von Teilrechnungen berechtigt.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

(1) Der Versand der Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers und -soweit keine Weisung erteilt ist – nach Ermessen von Vidit an die Adresse des Bestellers, wie sie im Bestellschein angegeben ist. Das Abladen der Ware ist Sache des Bestellers und geht zu seinen Lasten. Auf Wunsch wird auf Namen und für Rechnung des Bestellers die Warensendung durch Vidit gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

(2) Vidit übernimmt keine Gewähr für den billigsten Versand.

(3) Mit der Übergabe an den Transporteur/Spediteur geht die Gefahr gemäß § 447 BGB auf den Besteller über. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.

(4) Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den Vidit nicht zu vertreten hat, verzögert, so sind Vidit oder ihre Beauftragten berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten und Gefahr des Bestellers und unter Ausschluss der Haftung von Vidit die Ware nach eigenem Ermessen notfalls im Freien -einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Bei Annahmeverzug ist Vidit berechtigt, die üblichen Lagergebühren zu berechnen.

(5) Vidit behält sich das Recht vor, den Versand nicht vom Firmensitz, sondern von einem anderen Ort eigener Wahl innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Auslieferungslager des ausländischen Lieferanten vorzunehmen.

§ 6 Beanstandungen und Mängelrügen

(1) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich durch den Besteller mitzuteilen. Mit der Beanstandung von Mängeln muss zugleich deren kostenlose Beseitigung verlangt werden. Im übrigen gelten die gesetzlichen Untersuchungs-und Rügepflichten.

(2) Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen an Vidit sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Mitteilung bestimmen sich die Mängelansprüche des Bestellers nach § 7.

§ 7 Mängelansprüche

(1) Vidit steht dafür ein, dass die Ware bei Lieferung dem zur Zeit der Angebotsabgabe geltenden Stand der Technik entspricht und frei von Mängeln ist, die auf nicht spezifikationsgerechte Ausführung, ungeeignetes Material oder schlechte Verarbeitung zurückzuführen sind. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die Vidit vor Auslieferung eines Auftrages an einer Ware allgemein vornehmen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

(2) Vidit haftet für Mängel, die bei Versendung bzw. Auslieferung der Produkte an den Transporteur vorhanden sind, sofern schriftlich keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, für die Dauer von zwölf (12) Monaten. Die Frist beginnt mit der Versendung durch Vidit . Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von Vidit zunächst auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die Vidit gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen. Vidit verpflichtet sich, den Besteller alle zur Verfolgung der Ansprüche notwendigen Auskünfte zu geben und Urkunden zu überlassen. Die subsidiäre Eigenhaftung von Vidit bleibt hiervon unberührt. Die Haftungsbeschränkung für Fremderzeugnisse gilt nicht in den Fällen, in denen Vidit selbst den Mangel verursacht hat.

(3) Leistet der Hersteller des Produktes auf den Liefergegenstand eine Garantie, wird Vidit diese Garantie an den Besteller weitergeben. Der Besteller wird gegebenenfalls dem Produkt beigefügte Garantiekarten unverzüglich unterschrieben wieder an Vidit zurückleiten. Zur Wahrung der Garantieansprüche wird sich der Besteller im Falle des Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern bzw. Mängeln unverzüglich an Vidit wenden und dabei die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers beachten. Verspätete Meldungen eines Garantieanspruches seitens des Bestellers gehen zu seinen Lasten. Die Garantiezeit wird auf die Verjährungsfrist für Mängelansprüche angerechnet.

(4) Die Mängelansprüche gehen nach Wahl von Vidit auf Nachbesserung oder Ersatz des mangelhaften Liefergegenstands. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Vidit über. Der Besteller hat das beanstandete Produkt oder Teile davon zur Nachbesserung einzusenden. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung durch Vidit innerhalb angemessener Frist fehl und schlägt sie auch innerhalb einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen.

(5) Die Erfüllung eines Mangelanspruchs setzt voraus, dass der Besteller in schriftlicher Form einen etwaig hervorgetretenen Mangel hinreichend konkret benennt und Vidit eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt. Es ist Vidit Gelegenheit zu geben, sich von dem gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter zu überzeugen. Zur Vornahme aller Vidit nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Vidit Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, und Vidit auf Wunsch Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.

(6) Die Mängelansprüche erlöschen, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird. Dies gilt insoweit nicht, als der Besteller darlegen und beweisen kann, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit den aufgetretenen Fehlern bzw. Mängeln stehen.

(7) Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind von den Mängelansprüchen ausgeschlossen. Insbesondere haftet Vidit nicht für Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise der Erzeugnisse durch unsachgemäße Lagerung sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsfehler oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Besteller -trotz vorherigen Hinweises durch Vidit -die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.

(8) Mängelansprüche bestehen grundsätzlich nicht für: Magnetköpfe, Röhren, Lampen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen sind gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen, wie im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung festgelegt, zu leisten. Alle Zahlungen verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Bankspesen aus den Zahlungen sind vom Besteller zu tragen.

(2) Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.

(3) Sofern im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes bestimmt ist, sind alle Zahlungen ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn Vidit innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nach Wahl von Vidit auf andere noch offenstehende Forderungen verrechnet werden.

(4) Schecks und – soweit Wechselzahlung vereinbart ist – Wechsel werden zahlungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen sind Vidit unverzüglich zu vergüten.

(5) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung seitens des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnung-oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Vidit ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden.

(6) Einwendungen gegen die Rechnung hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach deren Zugang gegenüber Vidit geltend zu machen. Die Rechnung gilt als genehmigt, wenn ihr der Besteller nicht innerhalb der vorgenannten Frist widerspricht.

(7) Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Besteller mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung der Vidit sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Als wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers gilt u.a. auch, wenn der Besteller unrichtige Angaben gemacht hat, die für den Abschluss oder die Weiterführung des Vertrages von Bedeutung waren oder bei Abschluss des Vertrags Tatsachen oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis Vidit vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätten oder trotz schriftlicher Abmahnungen die Verletzung des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen von Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt. Vidit ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(8) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage nach Vertragsabschluss wesentlich, so ist Vidit berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Vidit steht in diesem Fall unabhängig von dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (§ 11) der Vergütungsanspruch für bereits erfolgte Teillieferung sowie für den nicht abgewickelten Auftragsteil ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25% des Nettoauftragswertes zu, sofern Vidit nicht einen höheren Schaden oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Das Recht der fristlosen Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt unberührt.

(9) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so steht DISTEFORA für jede erfolgte Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von 5,-- EUR zu.

§ 9 Haftung

(1) Vidit und ihre Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen haften für Schäden des Bestellers wie folgt:

a) Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Die Haftung für Sachschäden ist auf den vorhersehbaren Schaden in Höhe von EUR 250.000,00 je Schadensereignis und EUR 500.000,00 insgesamt beschränkt.

c) Die Haftung für Vermögensschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftungsbeschränkung unter Absatz 1 b) und der Haftungsausschluss unter c) gelten nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des arglistigen Verschweigens von Mängeln oder der Nichteinhaltung von Garantien. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 gewerbliche Schutzrechte

(1) Soweit bzw. sofern Software Liefergegenstand ist, wird dem Besteller – sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist -eine nicht exklusive Softwarelizenz eingeräumt. Unterlizenzierungen sind ohne schriftliche Zustimmung der Vidit ausgeschlossen. Standardmäßig werden nur einfache, zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte erworben. Bei nicht von Vidit erstellter Software gelten die Nutzungsbedingungen des Herstellers.

(2) Bei Aufträgen auf Erzeugnisse deren Konstruktions-und Zusammensetzungsmerkmale der Besteller Vidit vorschreibt, hat der Besteller dafür einzustehen, dass die Konstruktion oder Zusammensetzung nicht Schutzrechte Dritter berührt. Der Besteller stellt Vidit insofern von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Vidit behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller, auch zukünftigen Forderungen aus dem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.

(2) Der Besteller darf die gelieferten Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen oder veräußern, soweit mit seinem Abnehmer nicht ein Abtretungsverbot vereinbart ist. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der Besteller tritt Vidit jedoch – zur Sicherung ihrer in Absatz 1 genannten Ansprüche -bereits bei Vertragsschluss mit Vidit alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Werden die gelieferten Produkte von dem Besteller zusammen mit Vidit nicht gehörenden Gegenständen oder nach Verarbeitung/Vermischung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung gegen seinen Abnehmer nur in Höhe des Wertes der gelieferten Produkte. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt, solange Vidit diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller mit einzelnen Forderungen in Zahlungsverzug gerät. Das Recht von Vidit, eine abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Vidit wird von diesem Recht aber nur im Falle des Zahlungsverzuges oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Besteller Gebrauch machen. Auf Verlangen von Vidit wird der Besteller die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen oder beglaubigte Urkunden aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. Vidit darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. Vidit ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die jeweils zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Vidit.

(3) Zu anderen Verfügungen über die in Vidit’s Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenständen oder über die an Vidit abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der Vidit ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat der Besteller Vidit unverzüglich mitzuteilen.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum der Vidit hinzuweisen und Vidit unverzüglich zu unterrichten. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Vidit nicht gehörenden Produkten erwirbt Vidit – zur Sicherung ihrer in Absatz 1 genannten Ansprüche -Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be-und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Vidit als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne Vidit zu verpflichten. An dem verarbeiteten Produkt entsteht Miteigentum der Vidit im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes. Der Besteller wird die dem Miteigentum der Vidit unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren.

(5) Vidit ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der Vidit gehörenden Ware zu verlangen, wenn der Besteller mit einer Zahlung in Verzug kommt oder seine Vermögenslage sich wesentlich verschlechtert. In diesen Fällen darf Vidit zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die Geschäftsräume des Bestellers betreten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch Vidit gelten nicht als Vertragsrücktritt.

(6) Für Test-und Vorführzwecke gelieferte Produkte bleiben im Eigentum von Vidit über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

(7) Sind Eigentumsvorbehalte nach den Absätzen 1 bis 6 in einem ausländischen Staat nicht wirksam, so ist der Besteller verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, insbesondere alle seinerseits erforderlichen Erklärungen abzugeben um Vidit Sicherheiten zu verschaffen, die den Eigentumsvorbehalt nach den Absätzen 1 bis 6 mindestens gleichwertig sind.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Bedingungen, die nicht oder nicht vollständig in den ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN enthalten sind, gelten ergänzend die ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE UND LEISTUNGEN DER ELEKTROINDUSTRIE einschließlich aller Ergänzungen in der jeweils neuesten Fassung. Im Falle von Widersprüchen gehen die ALLGEMEINEN LIEFERBEDINGUNGEN vor.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – ist Bingen bzw. bei Landgerichtszuständigkeit Mainz. Vidit ist auch berechtigt, vor einem Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist, zu klagen.

§ 13 Verbindlichkeit des Vertrages

(1) Ist oder wird eine Bestimmung des Vertrages unwirksam, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die Lücke oder den unwirksamen Vertragsteil durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die technisch und wirtschaftlich dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entsprechen. Die Parteien werden notwendige Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen des Vertrages im Geiste guter Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen vornehmen.